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Kommunalwahl 2011
4.3.2011

147.000 € für die Beseitigung von Winterschäden an den Gemeindestraßen

Für die Beseitigung von Winterschäden an den Gemeindestraßen erhält die Stadt Trendelburg 147.000 € aus dem Sofortprogramm des Landes Hessen. Die Mittel stehen sofort für Reparaturarbeiten zur Verfügung. Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat auf schnellstens eine "Hitliste" der schlimmsten Straßenschäden vorzulegen, damit die Reparaturarbeiten zügig beginnen können.
6.5.2011

Die kommende Bürgermeisterwahl in Trendelburg wirft ihre Schatten voraus.

Alle drei im Trendelburger Stadtparlament vertretenen Fraktionen wollen einen gemeinsamen Kandidaten für die im Herbst bevorstehende Bürgermeisterwahl ins Rennen schicken.
Die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters, Bernhard Klug, läuft im März 2012 aus. Nach den Bestimmungen ist die Wahl für die nächste Wahlperiode in einem Zeitraum von 6 Monaten vor Ablauf durchzuführen. Daher ist der Wahltermin im Zeitraum Oktober / November 2011  angedacht.
Die Trendelburger Fraktionen haben sich einmütig auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Herr Kai Georg Bachmann (Parteilos) hat sich bei allen drei im Parlament vertretenen Fraktionen vorgestellt, und  dabei eine eindeutige Zustimmung für seine Person erhalten.
Diese breite Zustimmung der Basis hat die Fraktionsvorsitzenden bewogen, den Auftrag unverzüglich umzusetzen. Mit einer gemeinsamen Vereinbarung hat man sich die Unterstützung von Herrn Bachmann auf die Fahnen geschrieben.
Um den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten den Bürgern bekannt zu machen, wird sich Herr Bachmann kurzfristig in allen Trendelburger Ortsteilen persönlich vorstellen.
Zum Auftakt wird sich Herr Bachmann am Freitag, 13.05. 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Eberschütz präsentieren.
Jeder hat dann die Möglichkeit mit dem Kandidaten in ein Gespräch zu kommen, um sich ein persönliches Bild zu machen.

v.l. Frau Ries, SPD-Stadverbandsvorsitzende; Kerstin Baumann, CDU-Fraktionsvorsitzende; Manfred Friedrich, stellv. CDU-Stadt-verbandsvorsitzender; Kai Georg Bachmann, Bürgermeisterkandidat 2011; Wilfried Stenda, FWG-Vorsitzender; Dieter Uffelmann, SPD-Fraktionsvorsitzender
10.6.2011
Kommunalwahlergebnis war falsch!
Zehn als ungültig gewertete Stimmzettel waren gültig. Diese Feststellung machte der Wahlauschuss bei seiner Sitzung am Dienstag den 7.6.. Die Neuauszählung der ungültigen Stimmen war aufgrund von zwei Einsprüchen notwendig geworden. Damit musste das Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 27. März neu festgestellt werden.


1.6.2011
Gemeinsamer Kandidat mit eigener Homepage
Wer mehr über den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Kai Bachmann erfahren möchte kann dieses auf seiner Homepage www.Bachmann-Trendelburg.de tun.

14.6.2011
Aufwendige Ausgleichmassnahme
In der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai sollten die Stadtverordneten, über die von Bürgermeister Klug eingebrachte Vorlage zum Bebauungsplan Trendelburg "Im Ibbrecht" beschließen. Den Stadtverordneten lag aber der komplette Bebaungsplan mit Satzung nicht vor. Aus diesem Grund wurde über den Tagesordnungspunkt nicht abgestimmt und um die Vorlage der kompletten Unterlagen gebeten. Dass diese Entscheidung richtig war, zeigte sich dann bei der Betrachtung der vollständigen Unterlagen. Am Wehr in Trendelburg soll ein Feuchtbiotop entstehen. Hierzu müssen ca. 5000 m3 Erdreich abgefahren werden. Es ist mit erheblichen Kosten zu rechnen!
Den Plan finden Sie hier.
26.5.2011
Haushalt 2011
Bürgermeister Klug hat den Haushalt 2011 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Er weist ein Defizit von ca. 2 Mio. Euro aus.
28.07.2011
Wiederholung der Magistratswahl

Die Wiederholung der Magistratswahl vom 14.04.2011 war notwendig geworden, weil so gravierende Fehler gemacht wurden, dass das Wahlergebnis für den Magistrat keinen Bestand haben konnte. Hierbei handelte es sich um formale Fehler und Fehler im Ablauf der Wahlhandlung.
Dies sieht übrigens die Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel in einer von ihr abgegebenen Einschätzung genauso.

Die CDU-Fraktion stellt nun seit dem 28.07.2011 mit Erwin Baumann den 1. Stadtrat

Die CDU Trendelburg sieht es als ihre Pflicht an, den Wählerinnen und Wählern gegenüber ein
gesetzeskonformes Ergebnis zu präsentieren.

Hier sei noch einmal erwähnt, dass bereits der Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl gerechtfertigt war: Bei der nochmaligen Kontrolle der vorab von den Wahlvorständen für ungültig erklärten Stimmzettel wurden bei deren erneuten Auszählung 10 Stimmzettel gefunden (10 von 63), die gültig waren, d.h. 17% der vorab für ungültig erklärten Stimmzettel waren im Nachhinein doch noch gültig! Glücklicherweise wurde mit den Stimmen von CDU und FWG in der Stadtverordnetensitzung am 26.05.2011 dem Einspruch stattgegeben. So konnte durch das erneute Auszählen den Wählerinnen und Wählern zu ihrem Recht verholfen werden.

Wir haben somit ermöglicht, dass jede Stimme nicht nur zählt, sondern auch gezählt wird!

Ergänzend sei erwähnt, dass für die anstehende Wiederholung der Magistratswahl die CDU beabsichtigte, mit einer einzigen fraktionsübergreifenden Magistratsliste anzutreten.
Das Wohl der Stadt Trendelburg sollte über die Parteipolitik gestellt werden. Ein weiteres Zeichen, nachdem man sich fraktionsübergreifend bereits auf einen gemeinsamen Kandidaten für die bevorstehende Bürgermeisterwahl geeinigt hatte, sollte gesetzt werden. Wohl wissend, dass es bei Sachthemen durchaus unterschiedliche Meinungen geben würde.

Hierzu wurde der SPD-Fraktion angeboten, eine 4/4-Besetzung des Magistrats mit Erwin Baumann als 1. Stadtrat anzustreben. CDU/FWG waren bereit, hierfür auf einen Sitz im Magistrat zu verzichten. Leider wollte die SPD-Fraktion dieses Angebot nicht annehmen.
28.07.2011
Haushalt 2011

Auszug aus dem Wortbeitrag der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Baumann

Im Jahr 2010 wurde der Haushalt im Juni verabschiedet. Damals wie man meinte mit dem in der Geschichte der Stadt Trendelburgs größtem dagewesenem Defizit von 2,1 Mio. €.
Der Haushalt 2011 schließt ab mit einem Defizit von 2 Mio. €, 100.000,00€ weniger als im letzten Jahr. Das wurde jedoch nicht durch Sparmassnahmen erreicht, sondern durch Aufschieben von Investitionen und Unterhaltungsmassnahmen (Gemeindestrassen). Zudem weist der Haushalt einen Finanzmittelfehlbedarf von 3, 3 Mio. € aus, d.h. die Stadt Trendelburg gibt 3,3 Mio. € mehr aus, als sie einnimmt. Wir leisten uns nach wie vor Dinge, die wir uns eigentlich nicht leisten könnten. mehr